Münchner Revolutions-Zeitung
In München wird ein Rätekongress abgehalten
München-Ludwigsvorstadt * Vom 13. bis zum 20. Februar findet im Münchner Deutschen Theater ein Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte statt.
Ministerpräsident Kurt Eisner berichtet über den in Bern stattgefundenen Internationalen Sozialistenkongress. Er beschimpft dabei die Pressevertreter als Pressegesindel, da sie Berichte gefälscht hätten. Daraufhin verlassen die Anwesenden Pressevertreter den Kongress und stellen die Berichterstattung ein. Sämtliche Münchner Blätter protestieren in einer Erklärung gegen diese Behandlung der Presse.
Unabhängig davon wird der Kongress - allerdings ohne Erfolg - versuchen, die Existenz der Räte im künftigen parlamentarischen Bayern sicherzustellen.
Die Räte fordern den Rücktritt Albert Roßhaupters
München-Ludwigsvorstadt * Ein Teil der Teilnehmer des Kongresses der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte sehen in dem Aufruf des Ministers für militärische Angelegenheiten, Albert Roßhaupter, die wehrfähigen Männer zum Eintritt in den „Volksheimatschutz“ zu bewegen, die Absicht, eine „Weiße Garde“ zu gründen.
Sie fordern den Rücktritt des SPD-Staatsministers.
Eine Verordnung über Einschränkung der Tanzlustbarkeiten
München * Martin Segitz [SPD] erlässt in seiner Funktion als Staatskommissar für Demobilmachung eine „Verordnung über Einschränkung der Tanzlustbarkeiten“.
Eisner erhält von der Frankfurter Zeitung Unterstützung
Frankfurt am Main * Zu den wenigen bürgerlichen Zeitungen, die Eisners Wirksamkeit in Bern gerecht wird, gehört die Frankfurter Zeitung. Sie schreibt: „Wer aber in so überaus gehässiger Weise die Arbeit Eisners in Bern entstellt, verdächtig und herabwürdigt, wie das neuerdings geschehen ist, der hat nicht verstanden, worauf es eigentlich beim Sozialistenkongress ankam. […]
Herr Eisner hat sich […] in Bern um die deutsche Sache verdient gemacht; insbesondere ist die Annahme der sehr erfreulichen Resolution über die Gefangenen auf sein Wirken zurückzuführen“.
Reichskanzler Philipp Scheidemann stellt das Regierungsprogramm vor
Weimar * Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann stellt das Arbeitsprogramm der neuen Reichsregierung vor. Es beinhaltet:
- den sofortigen Friedensschluss,
- die Demokratisierung der Verwaltung,
- die Schaffung eines demokratischen Volksheeres,
- die öffentliche Kontrolle privatmonopolistischer Wirtschaftszweige,
- die Sozialisierung der Bergwerke und der Energiebetriebe,
- die verschärfte Erfassung der Kriegsgewinne und
- soziale Verbesserungen.
Verhandlungen zur Sozialisierung der Bergbaubetriebe
Weimar - Essen * In Weimar beginnen die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Vertretern der Essener Neunerkommission, dem Bezirksbetriebsrat Halle, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.
Die Regierung weigert sich, den Betriebsräten außer sozialpolitischen Rechten weitere Funktionen im wirtschaftlichen und politischem Raum zuzugestehen. Der umfassende Kontrollanspruch der Arbeiterräte wird abgelehnt.
