Abgeordnetenkammer

26.05.1818 Das Königreich Baiern gibt sich eine „konstitutionelle Verfassung“

München * Das Königreich Baiern gibt sich eine „konstitutionelle Verfassung“.  

Baiern ist damit unter den großen deutschen Staaten der erste „Verfassungsstaat“.  
Baden erreicht diesen Status drei Monate und Württemberg ein Jahre später.  

Der König vereinigt alle Rechte der Staatsgewalt in seiner Person, unterliegt aber in der Ausübung seiner Rechte einigen Beschränkungen.

Es gibt ein „Zweikammersystem“.

  • Die „Erste Kammer“ sind die „Reichsräte“,
  • die „Zweite Kammer“ setzt sich zusammen zu je einem Achtel aus adeligen Gutsbesitzern und Geistlichen, ein Viertel kommt von Städten und Märkten, die restliche Hälfte sind Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit.
  • Es gibt eine „Legislaturperiode“ und
  • außerdem werden die „Mitglieder der Abgeordnetenkammer“ gewählt.  

    Dennoch ist der Weg zu demokratischen Strukturen noch sehr, sehr weit!  
  • Die adeligen Gutsbesitzer stellen ein Achtel, die katholischen und evangelischen Geistlichen ebenfalls ein Achtel, die Städte, Märkte und Gemeinden ein Viertel und die übrigen Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit die Hälfte.  
  • Dazu kommen zusätzlich drei Vertreter der Universitäten.  
  • Es gibt keinen „Parlamentarismus“,  
  • die „Mehrheitsverhältnisse in der Abgeordnetenkammer“ haben keinen Einfluss auf die Arbeit des „Ministerrats“,  die Abgeordneten haben kein „Initiativrecht“, dürfen also selbst keine Gesetzentwürfe einbringen und  dürfen nicht über ihren Zusammentritt selbstständig entscheiden.  

Im Vergleich zu den Vorgaben der „Deutschen Bundesakte“ ist die „Baierische Verfassung“ jedoch sehr modern ausgefallen.  
Sie legt das Fundament für das System einer „konstitutionellen Monarchie“.  

Erneut ist das neue „Staatsgrundgesetz“ aber keine Vertragskonstruktion zwischen dem Fürsten und dem Volk, sondern ein einseitiger verfassungsgebender Akt des Königs.  
Man nennt das auch eine „oktroyierte Verfassung“, die vom König in „freier Selbstbeschränkung“ erlassen wird und somit nicht das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Fürst und Volksvertretung darstellt.  

Im Gegenteil, der Baiernkönig begründet seine Herrschermacht mit der Verfassung nicht, sondern unterwirft sich vielmehr nur in bestimmten Punkten seinen selbst erlassenen Beschränkungen. 

20.02.1831 Teilnahme an der „Stände-Versammlung“ verweigert

München-Kreuzviertel * Die zweite „Stände-Versammlung“ in Ludwigs I. Regierungszeit beginnt.  
Die Sitzungsperiode dauert bis zum 29. Dezember 1831.  

Die Mitglieder der „Abgeordnetenkammer“ sind im Dezember des Vorjahres neu gewählt worden.  
Das Ergebnis brachte 62 Abgeordnete auf die christlich-konservative Regierungsseite und 66 Abgeordnete auf der fortschrittlich-liberale Bank der Opposition.  

Weil der Monarch mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden ist, macht er von seinem ihm verfassungsgemäß zustehenden „Ausschließungsrecht“ bei fünf zur Opposition zählenden „Abgeordneten“ Gebrauch und verweigert ihnen die Teilnahme an der „Stände-Versammlung“

22.05.1831 „Innenminister“ Eduard von Schenk zum Rücktritt gezwungen

München-Kreuzviertel * Die schwäbischen und fränkischen Oppositionellen zwingen in der Frage der „Pressefreiheit“ - sehr zum Ärger von König Ludwig I. - den „Innenminister“ Eduard von Schenk zum Rücktritt.  

Dadurch muss König Ludwig I. die „Zensurverordnung“ wieder zurücknehmen, was allerdings nichts an der Praxis der „Zensur“ ändert. 

17.09.1831 Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags beraten über das Budget

München-Kreuzviertel * Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags beraten über das Budget. Um die Abgeordneten zur Eile und damit zu nicht allzu gründlicher Beratung der Einzelposten zu zwingen, lässt König Ludwig I. - angesichts der herannahenden Cholera - verkünden, die Abgeordneten hätten so lange auszuharren, bis das Budget vereinbart ist.

  • Die Abgeordneten kürzen den Gesamtetat von 28 auf 26,8 Millionen Gulden,
  • die Zivilliste" des Königs von 3,15 Millionen auf 2,5 Millionen Gulden 
  • und den „Heeresetat“ von 6,7 auf 5 Millionen.  

Innerhalb dieser Kürzungen beschließen sie zahllose Umverteilungen von Ausgabeposten sowie neue Ausgaben.
Gekürzt wird bei den königlichen Prestigeobjekten Alte Pinakothek, Staatsbibliothek und Odeon sowie den Ausgaben für die zahlreichen wiedererrichteten Klöster. Mehr Geld soll dagegen in die Rechtspflege, die innere Verwaltung und das Bildungswesen fließen.

Für den König bedeutet dieses Verhalten „Anmaßung und Eingriff in die Exekutive“. Zum Glück gibt es noch die Erste Kammer, die Kammer der Reichsräte, die umgehend ihr Veto gegen die Kürzungen und Umverteilungen einlegt - und damit die Regierung rettet.

Unter dem Druck der Regierung, die sogar mit der Auflösung der Abgeordnetenkammer droht, knicken viele Abgeordnete ein. Dabei werden die Kürzungen der königlichen Zivilliste weitestgehend zurückgenommen. Die anderen Etatkürzungen fallen nicht so extrem aus, sodass immerhin noch 2 Millionen Gulden eingespart werden. 

04.03.1834 Die Beratungen sollen ein Erfolg für König Ludwig I. werden

München-Kreuzviertel * Das nächste Zusammentreffen der Stände-Versammlung wird für die Zeit vom 4. März bis 3. Juli 1834 einberufen.  

Innenminister Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein setzt alles daran, dass die Beratungen zu einem Erfolg für König Ludwig I. werden sollen. Und die vorausgegangenen, vom König veranlassten Einschüchterungen zeigen auch in der Abgeordnetenkammer ihre Wirkung. 

18.09.1837 König Ludwig I. legt sich mit der „Stände-Versammlung“ an

München-Kreuzviertel * König Ludwig I. argumentiert vor der „Stände-Versammlung“ so:  

„Die Verfassungsurkunde räumt den Ständen keineswegs das Recht ein, die einzelnen Positionen der Einnahmen und Ausgaben unabänderlich mit verbindender Kraft für die Regierung festzustellen, nur zum Zwecke der Steuerbewilligung wird denselben das Budget vorgelegt; ein Finanzgesetz ist in der Verfassung nicht vorgeschrieben, sondern nur durch eine gezwungene Interpretation ist die bisherige Übung eingeführt worden.  
Zwingen lasse ich mich nicht, dafür meyne ich, sollte ich zu gut bekannt seyn. [...]“
.  

Die „Kammer der Abgeordneten“ wollte einen derartigen Angriff des Königs freilich nicht akzeptieren und selbst die „Kammer der Reichsräte“ ist von den Argumenten des „Innenministers“ Oettingen-Wallerstein überzeugt.  

Es kommt, was kommen musste: wer dem König nicht nach dem Mund spricht, hat mit Sanktionen zu rechnen, weshalb Ludwig I. seinen liberal geltenden „Innenminister“ Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein am 4. November 1837 entlässt. 

28.12.1839 Die „Stände-Versammlung“ und die konservative Politik

München-Kreuzviertel * Die nächste „Stände-Versammlung“ dauert vom 28. Dezember 1839 bis 15. April 1840.  

Die „Reichsräte“ und die „Abgeordneten“ haben sich nun auch mit dem politischen Kurswechsel in der „ludovizianischen Innenpolitik“ durch den konservativen „Innenminister“ Karl August von Abel auseinanderzusetzen. 

18.03.1848 Die Stände-Versammlung soll im Ständehaus eröffnet werden

München * Die große Mehrheit der Vertreter der Abgeordnetenkammer will, dass die Eröffnung der Stände-Versammlung nicht mehr im Thronsaal der Residenz, sondern wieder im Ständehaus stattfinden soll. Anderenfalls sei „ein förmlicher Bruch zwischen den Ständen und der Regierung“ zu erwarten.  

König Ludwig I. ist strikt gegen diese Aufforderung und vermerkt verärgert, er möchte von dieser Angelegenheit nichts weiter mehr hören. Wenige Stunden später streicht er eigenhändig die Sätze und schreibt kleinlaut darunter: „Im Ständehaus soll dieses Mal die Eröffnung stattfinden“

12.04.1848 Das „Bayerische Wahlgesetz“ wird im „Landtag“ verabschiedet

München-Kreuzviertel * Zwischen dem 12. und 15. April wird  das „Bayerische Wahlgesetz“ für das Frankfurter „Paulskirchenparlament“ im „Landtag“ verabschiedet und nach der Zustimmung der „Kammer der Reichsräte“ und des „Staatsrats“ verkündet. 

04.06.1848 Ein neues „Wahlgesetz“ bringt entscheidende Verbesserungen

München-Kreuzviertel * Das „Gesetz über die Wahl der Landtags-Abgeordneten“ bringt einige Neuerungen, die als „entscheidend“ bezeichnet werden müssen.  

Es beseitigt das „ständische Element“ der „Verfassungsurkunde von 1818“.  
In diesem bestand die „Kammer der Abgeordneten“ zu einem Achtel aus der „Klasse der adeligen Großgrundbesitzer“, ebenfalls ein Achtel aus der „Geistlichkeit der christlichen Konfessionen“, ein Viertel stellten die Vertreter der „Städte und Märkte“ und die verbliebene Hälfte die „Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit“.  

Im neuen Gesetz errechnet sich die Anzahl der „Landtags-Abgeordneten“ nach dem Verhältnis „von je Einem Abgeordneten auf 31.500 Seelen der Gesamtbevölkerung des Königreichs“, die auf die „einzelnen Kreise vertheilt“ werden.  

Die „Wahl“ ist „indirekt“. Das heißt, dass in einer „Urwahl“ zunächst „Wahlmänner“ gewählt werden, die dann in einem zweiten „Wahlgang“ die „Abgeordneten“ wählen.  

Zum „Abgeordneten“ kann jeder gewählt werden, der das 30. Lebensjahr vollendet hat.  
Für das „aktive Wahlrecht“ genügt die Zahlung einer „direkten Steuer“, und sei sie auch noch so klein.  

Weder das „aktive“ noch das „passive Wahlrecht“ ist an ein „bestimmtes Glaubensbekenntnis“ gebunden.  
Damit kommt auch die „staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Juden“ einen Schritt weiter.  
Und die nicht an ein „bestimmtes Glaubensbekenntnis“ gebundenen Angehörigen nichtchristlicher Konfessionen dürfen den „Verfassungseid“ unter Weglassung des „Bezugs auf das Evangelium“ schwören.  

Die Wahl der „Landtags-Abgeordneten“ ist „öffentlich“, die Stimmzettel müssen jedoch noch vom Wähler „unterschrieben“ werden.  
Die „Geheime Wahl“ wird erst im Jahr 1881 eingeführt.  

Außerdem werden noch keine „amtlichen Stimmzettel“ ausgegeben.  
Diese gibt es erst - mit dem „Frauenwahlrecht“ - im Januar 1919.  

Das bisherige „Ausschließungsrecht“ des Königs, mit dem er gewählten Abgeordneten den Urlaub für die Teilnahme am „Landtag“ verweigern konnte, wird beseitigt.  

Das Gesetz, das als „Bestandteil der Verfassungs-Urkunde“ angesehen wird, tritt mit der nächsten Wahl „in Wirksamkeit“

04.06.1848 Die Landtagsabgeordneten erhalten das „Recht der Initiative“

München-Kreuzviertel * Ein weiteres wichtiges Vorschriftenwerk ist das „Gesetz über die ständische Initiative“.  
Es gibt den Abgeordneten beider „Kammern“ des „Landtags“ das „Recht der Initiative“, also das Recht, „Gesetzesentwürfe“ einzubringen.  

Immerhin wird damit aus der „Stände-Versammlung“ eine wirkliche „Volksvertretung“.  
Und aus dem „Ständehaus“ wird das „Landtagsgebäude“

15.01.1849 Eine „linke

München-Kreuzviertel * Der neugewählte „Landtag“, es war der 13., tagt vom 15. Januar bis 7. März sowie vom 15. Mai bis 11. Juni 1849.  

Es war der erste und bislang letzte „Bayerische Landtag“ mit einer „linken“ Mehrheit.  
Diese Mehrheit vertritt eine andere Auffassung als die „Königliche Regierung“.  

69 Abgeordnete leisteten ihren „Verfassungseid“ nur mit dem Vorbehalt, dass sie durch diesen „an der Anerkennung der Gültigkeit der Reichsgesetze insbesondere der die Grundrechte betreffenden hiedurch nicht gehindert“ sein sollen.  

Bei der ersten öffentlichen Sitzung der „Abgeordnetenkammer“ erklärt sich „Innenminister“ Hermann von Beisler bereit, „die Gesetzgebung Bayerns mit der des deutschen Reiches in Einklang zu setzen.  
In diesem Sinne werden Ihnen bezüglich der Grundrechte die entsprechenden Vorlagen gemacht werden“

21.05.1849 Die „Abgeordneten“ fordern die Anerkennung der „Reichsverfassung“

München-Kreuzviertel * Die „Kammer der Abgeordneten“ fordert mit 72 gegen 62 Stimmen die Anerkennung der „Reichsverfassung, die insbesondere von der fränkischen, schwäbischen und rheinpfälzischen Bevölkerung laut und freudig begrüßt“ wird. 

22.05.1849 Pfälzischen Abgeordneten wird die Sitzungsteilnahme verboten

München-Kreuzviertel * Die „Regierung“ verweigert den pfälzischen „Abgeordneten“ die Teilnahme am „Landtag“, woraufhin die „Linke“ geschlossen das „Parlament“ verlässt. 

10.06.1849 Der „Kriegszustand“ über die Pfalz wird verhängt

München * Bevor das Militär in die Pfalz einmarschiert, macht der Bayernmonarch am 10. Juni 1849 erstmals vom Instrument der „Auflösung des Landtags“ Gebrauch und veranlasst die nötigen Neuwahlen, die eine für die Regierung günstigere Zusammensetzung der „Abgeordnetenkammer“ bewirken soll.  

Gleichzeitig wird der „Kriegszustand“ über die Pfalz verhängt. 

17.01.1871 König Ludwig II. eröffnet den „24. Landtag“

München-Graggenau * König Ludwig II. eröffnet den „24. Landtag“, der sich mit dem „Reichsbeitritt“ befassen muss, im „Thronsaal der Residenz“ mit einer „Thronrede“.  

Es wird Ludwigs letzte „Landtags-Eröffnung“ gewesen sein. 

21.01.1871 Auch die Abgeordnetenkammer stimmt dem Beitritt zum Kaiserreich zu

München-Kreuzviertel * Nach einer zehnstündigen Redeschlacht stimmen 102 Abgeordnete für den Beitritt Bayerns zum Deutschen Kaiserreich und nur noch 48 dagegen.  

Damit ist die Zweidrittelmehrheit - wenn auch knapp - erreicht.  

Das im Jahr 1871 gegründete Deutsche Reich ist nach der Präambel seiner Verfassung ein „ewiger Bund zum Schutz des deutschen Bundesgebietes und des innerhalb dieses gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“.  

Diesen Bund schließen die 22 Repräsentanten  

  • der vier Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen;  
  • der sechs Großherzogtümer Baden, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Hessen-Darmstadt, Oldenburg und Sachsen-Weimar;  
  • der fünf Herzogtümer Braunschweig, Anhalt, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg;  
  • der sieben Fürstentümer Schwarzburg-Sonderhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuss ältere Linie, Reuss jüngere Linie, Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe, des mitregierten Reichslandes Elsass-Lothringen sowie  
  • der Regierenden Bürgermeister der drei Freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck.  

Dieser Bundesstaat wird durch zwei Institutionen - Bundesrat und Reichstag - repräsentiert.  
Verfassungsrechtlich ist der Bundesrat das höchste Reichsorgan, in dem Preußen aufgrund seiner Größe und seiner hegemonialen Stellung dominiert.  

In diesem Gremium sind die einzelnen Länder entsprechend ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen ausgestattet vertreten:  

  • Preußen 17,  
  • Bayern 6,  
  • Sachsen und Württemberg je 4,  
  • Baden und Hessen je 3,  
  • die kleineren je 2 oder 1 -  
  • insgesamt 58 Stimmen. 
26.06.1886 Auch die „Abgeordnetenkammer“ stimmt der fortgesetzten Regentschaft zu

München-Kreuzviertel * Die „Kammer der Abgeordneten“ erteilt seine Zustimmung zu der für König Ludwig II. übernommenen und für den geisteskranken König Otto I. fortzusetzende „Regentschaft“ durch den Bayernprinzen Luitpold. 

28.09.1899 Beginn der Sitzungsperiode des „33. Landtags“

Kreuzviertel * Die Sitzungsperiode des „33. Landtags“ dauert vom 28. September 1899 bis zum 11. August 1904.  

Ein erneuter Versuch der Änderung des „Wahlrechts“ scheitert in beiden „Kammern“

09.04.1906 Der „Entwurf zum Wahlgesetz“ wird eingebracht

München-Kreuzviertel * Der „Entwurf zum Wahlgesetz“ wird erstmals nicht von der Regierung eingebracht, sondern vom „Landtag“ in Form eines „Antrags“.  

Der Vorsitzende des „Ministerrats“, Clemens Graf von Podewils, unterstützt das Anliegen.  
In der „Kammer der Reichsräte“ bemüht sich besonders Prinz Ludwig [III.] um die Annahme des Entwurfs.  

Damit wird die „direkte Wahl“ und die „gesetzlich geregelten Wahlkreise“ eingeführt.  
Noch immer aber gilt das „relative Mehrheitswahlrecht“, das die kleineren Parteien benachteiligt. 

26.10.1917 „Ein nach außen nicht unbedenkliches Vorgehen“

München * Finanzminister Georg Ritter von Breunig gibt die erste Stellungnahme der Regierung zur Gründung des Bayerischen Beamten- und Lehrerbundes vor der Abgeordnetenkammer ab.

Er nennt sie „eine Erscheinung, die zu unserer Väter Zeiten für unmöglich erachtet worden wäre“. In Hinblick auf die Kriegssituation bezeichnet er dies als „ein nach außen nicht unbedenkliches Vorgehen“

19.12.1917 Alle SPD-Forderungen werden abgeschmettert

München-Kreuzviertel * Der SPD-Reformantrag vom 18. September 1917 wird im Plenum der Abgeordnetenkammer behandelt.

Der Führer der Zentrumsfraktion, Heinrich Held, lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab, denn: „Der Antrag bezielt [...] eine fundamentale Einschränkung der Königsrechte und geht in seinen letzten Wirkungen auf die tatsächliche Abschaffung der konstitutionellen Monarchie, auf die Einführung der parlamentarischen Regierungsform und schließlich auf die Republikanisierung unseres Staatswesens hinaus“.

Alle elf Vorschläge werden in der Abstimmung per Handaufheben von der ihren Besitzstand verteidigenden Zentrumsmehrheit im Bündnis mit den Liberalen abgelehnt. 

Damit ist die Reformbewegung zumindest für die Dauer des Krieges zum Stillstand gebracht worden. 

16.04.1918 Das Verhältniswahlsystem gefordert

München-Kreuzviertel * Die Sozialdemokraten bringen gemeinsam mit den Liberalen einen Antrag ein, nach dem die Abgeordnetenkammer in allgemeinen Wahlen nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden soll. 

23.04.1918 Erneut eine Reform zur Verhältniswahl abgelehnt

München-Kreuzviertel * Der Antrag der Sozialdemokraten und der Liberalen, die Kammer der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem wählen zu lassen, kommt für die bayerische Regierung zur Unzeit.

Heinrich Held, der Führer der Zentrumsfraktion, lehnt den Vorschlag ab, da das Verhältniswahlrecht zwei Nachteile habe:

  • Es zerstört die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ständen und ihren parlamentarischen Vertretern und
  • das System wäre darauf ausgerichtet, dass die parlamentarische Kontrolle in den Händen professioneller Parteipolitiker zu liegen käme.

Die Zentrumspartei will die Verhältniswahl nur in einigen großen Städten Bayerns, und nur auf der Grundlage der Volkszählung von 1910 zulassen. Auf 42.000 Einwohner sollte ein Abgeordneter gewählt werden.

Die MSPD lehnt den Zentrums-Vorschlag als unzulänglich ab und will die Regelung auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnen. Sie fordert eine durchgreifende Neueinteilung der Wahlkreise, um so das fehlende Gleichgewicht zwischen Stadt und Land herzustellen.

Die bayerische Regierung stellt sich auf die Seite des Zentrums, weshalb die Wahlrechtsreform erneut abgelehnt wird. 

15.10.1918 Die Liberale Fraktion stellt ihre Forderungen vor

München * Die Liberale Fraktion der Bayerischen Abgeordnetenkammer fordert

  • die Abschaffung des bisherigen Beamtenministeriums,
  • die Bildung einer Volksregierung auf parlamentarischer Grundlage unter Beschränkung der königlichen Gewalt und Beiziehung der Sozialdemokraten.
  • Die sofortige Beschlussfassung über die nötigen verfassungsrechtlichen Umgestaltungen und Verwaltungsreformen, insbesondere auch
  • die Einführung des Verhältniswahlrechts.
16.10.1918 Keine Hindernisse für eine fortschrittliche bayerische Verfassung

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Otto von Dandl legt in der Abgeordnetenkammer in seiner Programmrede dar, dass die Regierung und der König einer fortschrittlichen Entwicklung der bayerischen Verfassung keine Hindernisse in den Weg legen wollen. 

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Heinrich Held, unterstützt die Reformen, wenn sie die Monarchie erhalten und stärken. 

Auf die Anliegen der Beamtenschaft vom 5. Oktober geht der Ministerpräsident mit keinem Wort ein. 

29.10.1918 Die Aussprache über die politische Lage wird abgesetzt

München-Kreuzviertel * Im letzten Augenblick wird in der Bayerischen Abgeordnetenkammer die Aussprache über die politische Lage und die Rede des Ministerpräsidenten Otto von Dandl von der Tagesordnung abgesetzt und auf die folgende Woche verschoben. 

Man erwartet, dass König Ludwig III. das bisherige Ministerium auflösen wird, um so die Volksvertretung unmittelbar an der Regierung beteiligen zu können.

02.11.1918 Ein bayerisches Abkommen über parlamentarische Reformen

München-Kreuzviertel * Unter dem Eindruck der revolutionären Unruhen im Deutschen Reich schließt die bayerische Regierung mit Delegierten der im Landtag vertretenen Parteien ein Abkommen über parlamentarische Reformen, in der wesentliche Forderungen der SPD erfüllt werden. Sie beinhaltet:

  • Die Einführung der Verhältniswahl zur Kammer der Abgeordneten.
  • Eine ergiebige Verstärkung der Kammer der Reichsräte durch Vertreter der Gemeinden, der Hochschulen und der wichtigsten Berufs- und Erwerbsstände.
  • Von den Prinzen des Königlichen Hauses gehören nur noch der Kronprinz und fünf weitere der Reichsrätekammer an.
  • Keine weitere Ernennung erblicher Reichsräte.
  • Ein Veto der Reichsrätekammer gegen ein Gesetz kann durch dreimalige Abstimmung der Abgeordnetenkammer überstimmt werden
  • Die Einjährige Finanzperiode.
  • Als Minister können nur Personen berufen werden, die das Vertrauen der Kammern des Landtags besitzen.
  • Ein Ministerium für Soziale Fürsorge wird neu gebildet und mit einem Sozialdemokraten besetzt.
  • Ferner sollen vier Abgeordnete als Minister ohne Portefeuille [= Ressort, Ministerium] berufen werden, einer davon aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.

Die notwendige Kabinettsumbildung ist für den 8. November angekündigt.

Die Verhältniswahl zur Abgeordnetenkammer war eine alte sozialdemokratische Forderung und die Vereinbarungen über die Kammer der Reichsräte liefen auf eine Demokratisierung der Kammer der Adeligen und des hohen Klerus hinaus. Dadurch hätte die Bayerische Verfassung zugleich parlamentarisiert werden sollen.

Auch die Vorschrift aus dem Wahlgesetz von 1896, wonach kein Abgeordneter zum Minister berufen werden darf, wäre durch diese Gesetzesvorlage abgeschafft worden.

Über den „Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns“ soll am 6. November 1918 die Abgeordnetenkammer abstimmen und sich am 8. November die Kammer der Reichsräte mit dieser Vorlage befassen. Doch dazu wird es nicht mehr kommen.

Obwohl die sozialdemokratische Münchner Post die Vereinbarung als „Beginn der Demokratisierung Bayerns“ feiert, stehen viele Sozis dieser „Demokratisierung von oben“ sehr skeptisch gegenüber. 

06.11.1918 Bayerns Parlamentarisierung in der Abgeordnetenkammer beschlossen

München-Kreuzviertel * Die Kammer der Abgeordneten stimmt dem „Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns“ vom 2. November im Landtag zu. Damit soll auch das Königsreich Bayern eine parlamentarische Monarchie werden. 

Die Kammer der Reichsräte soll sich am 8. November 1918 mit dieser Vorlage beschäftigen. 




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